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Der Bundestag und der Bundesrat haben heute das Solarpaket verabschiedet, das darauf abzielt, den Ausbau der Photovoltaik und anderer erneuerbarer Energien zu beschleunigen, um die ehrgeizigen Ziele für den PV-Ausbau bis 2030 zu erreichen. Die bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerte beschleunigte Entwicklung der erneuerbaren Energien ist von entscheidender Bedeutung, um die Klimaziele zu erreichen und wettbewerbsfähige Preise in einem Stromsystem zu gewährleisten, das klimaneutral ist.
Bundesminister Habeck betonte: "Die heutige Einigung zum Solarpaket ist ein bedeutender Schritt in Richtung unserer Ausbauziele. Nach dem Rekordjahr 2023, in dem mehr als 14 Gigawatt Photovoltaik neu installiert wurden, legen wir damit den Grundstein für eine vereinfachte und weniger bürokratische Nutzung. Das Paket wird den Ausbau der Solarenergie weiter vorantreiben. Es zielt darauf ab, die gesamte Bandbreite der Solarenergie, angefangen bei kleinen Balkonanlagen über größere Gewerbedachanlagen bis hin zu großen Freiflächenanlagen, zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Darüber hinaus enthält das Paket wichtige Regelungen, um den Ausbau von Wind- und Bioenergie sowie die Anbindung an das Netz zu beschleunigen.
Auch die Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde verabschiedet. Durch diese Novelle wird die Klimaschutzpolitik vorausschauender, flexibler und dadurch effizienter. Es ist entscheidend, dass die Klimaschutzziele und die festgelegten jährlichen Emissionsmengen unverändert bleiben. Die Reform darf nicht zu einer zusätzlichen Tonne CO2-Emissionen führen als bisher mit dem bestehenden Gesetz.
Das Solarpaket setzt einen Großteil der Maßnahmen der Solarstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima um. Diese Strategie und das Solarpaket wurden in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern im Rahmen von zwei Photovoltaik-Gipfeln entwickelt, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten. Das Solarpaket umfasst Maßnahmen für Gewerbe und Handel, für Wohngebäude zur Förderung der Beteiligung von Mietern, für Balkon-Photovoltaik und Freiflächenanlagen. An vielen Stellen werden die Regelungen zugunsten der Anlagenbetreiber erheblich vereinfacht. Darüber hinaus enthält das Solarpaket auch Maßnahmen zur beschleunigten Entwicklung anderer erneuerbarer Energiequellen, Netze und Speicher.